"Rundtisch" in Moskau

Die Ständige Vertretung der Republik Artsakh in der Russischen Föderation veranstaltete am 22. Februar den Rundtisch zum Thema „Freie Artsakh: 30 Jahre.“ Die Veranstaltung war dem 30-jährigen Jubiläum des nationalen Befreiungskampfes von Artsakh-Armenier „Karabach-Bewegung“ gewidmet.
Die Hauptdiskussionsthemen der Veranstaltung waren die Phasen und Ergebnisse der Karabach-Befreiungsbewegung, die aktuelle Situation in der Republik Artsakh und den Beilegungsprozess des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach.

Bei der Eröffnung der Veranstaltung wurden die seitens der ständigen Vertretung von Artsakh in Russland vorbereiteten Dokumente, die die 30 Jahre des Befreiungskampfes des artsakhischen Volkes darstellen, gezeigt. Der ständige Vertreter der Republik Artsakh in der Russischen Föderation, Albert Andryan, stellte zudem eine 300-seitige Sammlung von Artikeln „Artsakh, ein langer Weg zur Freiheit“ vor, die Zeugenaussagen und Einschätzungen von unabhängigen Beobachtern, Journalisten, Politikern und Politikwissenschaftlern aus Russland, Großbritannien, Artsakh und Armenien enthält. Als Hauptredner trat der Vorsitzende des Exekutivkomitees und Mitglied des Präsidiums des damaligen Parlaments von Berg-Karabach, Semyon Babayan, der bei der historischen Entscheidung vom 20. Februar 1988 mitgewirkt hatte.

Der Rundtisch führte zur Verabschiedung eines Memorandums, in dem die Teilnehmer der Veranstaltung die Notwendigkeit unterstrichen, an der ausschließlich friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach, was auf der Basis des umgesetzten Selbstbestimmungsrechts des artsakhischen Volkes festzuhalten. Die Teilnehmer forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die Unabhängigkeit der Republik Artsakh im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht endlich anzuerkennen, und äußerten die Überzeugung, die Anerkennung gebe den Verhandlungen neue Impulse und könne ein wichtiger Faktor für die Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses sowie Sicherheit und Stabilität in der Region sein.

Die Veranstaltung fand im Konferenzsaal der Nachrichtenagentur Regnum, unter der Teilnahme der Vertreter der zahlreichen etablierten politischen und akademischen Institutionen Russlands, Mitarbeiter der Botschaft der Republik Armenien in der Russischen Föderation, sowie Vertreter der russisch-armenischen Kooperationsorganisation, der Union der Armenier von Russland und einigen russischen und armenischen Massenmedien statt.

Jahrespressekonferenz des Außenministers der Republik Artsakh

Außenminister von Artsakh Masis MayilianAm 19. Februar fand die jährliche Pressekonferenz des Außenministers der Republik Artsakh Masis Mayilian statt und wurde die getane Arbeit des Außenministeriums im 2017 vorgestellt.

In Bezug auf die Bemühungen um die internationale Anerkennung von Artsakh und den Ausbau der dezentralisierten internationalen Zusammenarbeit stellte der Außenminister fest, dass sich die positiven Tendenzen auch im 2017 fortsetzten. Im September des vergangenen Jahres verabschiedete der Senat des US-Bundesstaates Michigan die Resolution zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Artsakh. Freundschaftliche Erklärungen wurden zwischen den Städten Chartar und Berdzor von Artsakh und Décines-Charpieu und Alfortville von Frankreich unterzeichnet.

Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Besuchs des Präsidenten der Republik Arsakh, Bako Sahakyan, in Belgien eine Freundschaftsgruppe und einen Freundschaftskreis mit Artsakh gegründet: im wallonischen Parlament von Brüssel hat eine Gruppe von frankophonen belgischen Parlamentariern, Vertretern aus wissenschaftlichen und öffentlichen Kreisen einen Freundeskreis gebildet, und im flämischen Parlament von Belgien wurde eine Gruppe der Freundschaft gegründet. Eine ähnliche Freundschaftsgruppe bzw. ein ähnlicher Freundschaftskreis wurden auch in Artsakh gebildet.
Masis Mayilian betonte, das Außenministerium von Artsakh habe im Jahr 2017 Anstrengungen unternommen, um nicht nur die bestehenden Beziehungen zu vertiefen, sondern auch neue zu etablieren. Die Geographie der internationalen Zusammenarbeit des Landes wurde erweitert. Die Parlamentarierdelegationen aus Bolivien, Mexiko sowie ein Mitglied des portugiesischen Parlaments besuchten im 2017 erstmals die Republik Artsakh.
Bezüglich des Prozesses der friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach deutete der Außenminister hin, dass dieser sich im vergangenen Jahr vor allem auf die Überwindung der negativen Folgen der von Aserbaidschan im April 2016 gegen die Republik Artsakh wiederaufgenommenen Militäroperationen konzentriert war. In diesem Zusammenhang waren die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsker Gruppe darauf gerichtet, die bei den Treffen in Wien und St. Petersburg erzielten Vereinbarungen umzusetzen und die Voraussetzungen für die Förderung des Verhandlungsprozesses zu schaffen. Angesichts dessen sprach Masis Mayilian über die Notwendigkeit, das Büro des persönlichen Beauftragten des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden zu erweitern und die Mechanismen für die Untersuchung von Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe zu schaffen, um eine konstruktive Atmosphäre im Verhandlungsprozess herzustellen. Parallel dazu, um echte Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach zu erreichen, sei es notwendig, die Verhandlungen im vollständigen Format wiederherzustellen, so dass sich die Republik Artsakh an allen Phasen beteiligt. Die vollständige Teilnahme von Artsakh an den Verhandlungen werde die Effektivität des Friedensprozesses erhöhen. Die Behörden von Artsakh setzen sich weiterhin für ihre gleichberechtigte Teilnahme an Verhandlungen ein und seien bereit, ihren Teil der Verantwortung für die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und für das Schicksal der Region als Ganzes zu übernehmen.
Masis Mayilian wies auch darauf hin, dass dank enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Republik Armenien sowie den Missionen im Europarat, in der OSZE, Europäischen Union und den Vereinten Nationen die konsequenten Schritte unternommen wurden, um die offizielle Position von Artsakh zu verschiedenen Themen, einschließlich der friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach zu unterbreiten und die Prozesse, die den Interessen Artsakhs widersprechen, zu verhindern. Insbesondere wurden neun umfassende – seitens des Außenministeriums und anderen Staatsressorts der Republik Artsakh vorbereiteten Dokumente, in verschiedenen internationalen Organisationen verteilt.
Im Hinblick auf die Hauptaufgaben für das laufende Jahr, merkte Masis Mayilian an, die außenpolitischen Prioritäten gemäß dem Programm des Präsidenten der Republik Artsakh, Bako Sahakyan, für 2017-2020 seien:
- die Stärkung der Bemühungen um die internationale Anerkennung von Artsakh, 
- die Sicherstellung des Fortschrittes bei der friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach auf Basis des Selbstbestimmungsrechtes des Volkes von Artsakh, 
- die Gründung und Vertiefung der wirtschaftlichen internationalen Zusammenarbeit, 
- die Herstellung der günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Landes sowie 
- die Förderung der ausländischen Investitionen in Artsakh. 
Eine der wichtigsten Punkten der außenpolitischen Agenda des Landes sei auch der weitere Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen Armenien-Arsakh-Diaspora.

Im Folgenden sind die Antworten des Außenministers Mayilian auf einige der Fragen, die von den Journalisten während der Pressekonferenz gestellt wurden, zu lesen.

Frage: Der Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden für den Südkaukasus, Günther Bächler, hat Ende Dezember in einem auf der offiziellen Website der OSZE veröffentlichte Interview einige bemerkenswerte Erklärungen abgegeben. Insbesondere wies er darauf hin, dass es im Prozess der Beilegung des aserbaidschanisch-karabachischen Konflikts bestimmte Grundsätze über den endgültigen Status zum Verhandlungstisch gibt, aber keine echte Architektur für den Verhandlungsprozess existiert. In diesem Zusammenhang hat er unterstrichen, dass der Schweizer OSZE-Vorsitz vom 2014 ein inoffizielles Papier zum strukturierten Prozess mit allen Elementen und Einzelheiten für die umfassenden Verhandlungen entwickelt hat. Wie steht Artsakh zu diesem Thema?

Antwort: Zunächst möchte ich die Begrifflichkeit klären. Die vollständigen Verhandlungen können nur unter der Beteiligung von drei Parteien - Artsakh, Aserbaidschan und Armenien - sein, die das Waffenstillstandsabkommen im Mai 1994 unterzeichnet haben. Dieses Format ist im Abschlussdokument des KSZE / OSZE-Gipfels von Budapest verankert. Dementsprechend sind wir der Ansicht, dass die Anstrengungen nicht auf die Schaffung einer neuen Verhandlungsarchitektur, sondern auf die Wiederherstellung des trilateralen Verhandlungsformats zwischen Artsakh, Aserbaidschan und Armenien gezielt werden sollen.
Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass das Fehlen von Verhandlungen im vollständigen Format die Folge des mangelnden politischen Willens der aserbaidschanischen Führung, eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, ist. Indem Aserbaidschan die Wiederaufnahme der Verhandlungen im trilateralen Format unter der unmittelbaren und vollständigen Teilnahme von Artsakh verhindert, weigert es sich, die friedensstiftenden Initiativen zur Stärkung des Waffenstillstandes umzusetzen. Damit betreibt Aserbaidschan eine konsequente Eskalation des Konflikts und verzögert bewusst die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Region.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die Verhandlungen im vollständigen Format in damaliger Zeit durch ähnliche Manipulationen der aserbaidschanischen Seite, die auf dem Höhepunkt der Bemühungen um des Großen Politischen Abkommen auf der Ausarbeitung der Regelung zur Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen bestand, untergraben wurden. Und jetzt schlägt Aserbaidschan vor, die Diskussion über die von ihm selbst initiierten Prinzipien der Konfliktlösung aufzugeben und mit strukturierten Verhandlungen zu beginnen. Eine solche Unstimmigkeit der aserbaidschanischen Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass diese Initiative, wie auch die vorherigen, nur ein Trick ist, weil sie nicht bereit ist, seitens des Volkes von Artsakh bereits verwirklichtes Selbstbestimmungsrecht als Grundlage für eine endgültige Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach anzuerkennen.

Frage: Gemäß der Erklärung der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsker Gruppe haben die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans nach dem Treffen in Krakau vom 18. Januar 2018 ihr grundsätzliches Einverständnis zum überarbeiteten Konzeptdokument der Ko-Vorsitzenden zur Erweiterung des Büros des persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden geäußert. Wie würden Sie diese Aussage kommentieren?

Antwort: Die Republik Artsakh hat die Initiativen zur Stärkung des Waffenstillstandes stets unterstützt und verschiedene Vorschläge zur Verringerung der Spannungen auf der Kontaktlinie zwischen den Streitkräften von Artsakh und Aserbaidschan mehrmals unterbreitet. Dabei sind wir stets davon ausgegangen, dass diese Schritte nicht formell oder deklarativ sein, sondern einen echten Beitrag zur Stabilisierung der Situation auf der Kontaktlinie leisten sollten. Derselbe Ansatz gilt auch für den Vorschlag zur Erweiterung des Büros des persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, der sich nicht auf eine formelle Aufstockung der Personalanzahl beschränken, sondern für verstärkte Überwachungsfähigkeiten des Büros sorgen sollte.
Die Umsetzung dieses Vorschlags wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Allein die Erweiterung des Personals des Büros des persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und seine verstärkten Überwachungsfähigkeiten reichen jedoch nicht aus, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Situation an der Kontaktlinie zwischen den Streitkräften von Artsakh und Aserbaidschan zu gewährleisten. Es sind notwendig, auch andere Initiativen zur Stärkung des Waffenstillstands umzusetzen, insbesondere die im Jahr 2011 vereinbarte Initiative zu den Vorfalluntersuchungsmechanismen. In diesem Zusammenhang ist die praktische Anwendung des Abkommens vom 6. Februar 1995, das unter der OSZE-Ägide zwischen Aserbaidschan, Artsakh und Armenien erreicht wurde, von großer Bedeutung. Das Abkommen enthält einen ganzen Komplex militärisch bedeutsamer Maßnahmen zur Stabilisierung von Krisensituationen.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie von Verhandlungen im Jahr 2018?

Antwort: Der Aprilkrieg im Jahr 2016 hat deutlich gezeigt, dass die vorrangige Aufgabe bei der Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach in aktueller Phase sind die Stärkung des Waffenstillstandes und die Sicherstellung der Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses. In dieser Hinsicht beziehen sich unsere Erwartungen für das Jahr 2018 hauptsächlich auf die Umsetzung des Vorschlags zur Personalaufstockung und Verbesserung der Überwachungsfähigkeiten des Büros des persönlichen Beauftragten des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden. Als nächster Schritt sollte unserer Ansicht nach eine objektivere, ergebnisorientierte Diskussion über den Mechanismus zur Untersuchung der Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe sein.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stabilität und Sicherheit an der Kontaktlinie einen Multiplikatoreffekt für den gesamten Abwicklungsprozess haben werden. Insbesondere werden sie ermöglichen, die menschlichen Verluste zu vermeiden und somit die Hauptursachen für die Aufrechterhaltung angespannter Beziehungen zwischen den Gesellschaften der Konfliktparteien zu beseitigen. Dies wiederum wird ein förderliches Umfeld für die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien schaffen. Zusammen werden diese Schritte eine konstruktivere Lage für die Förderung des Verhandlungsprozesses schaffen.
Natürlich wäre eine solche Dynamik im Verhandlungsprozess für das Jahr 2018 zu optimistisch. Gelichzeitig betrachten wir die Umsetzung des Abkommens über den Ausbau des Büros des persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden und die Verbesserung ihre Überwachungsfunktionen völlig realistisch, wenn es den politischen Willen seitens der aserbaidschanischen Seite gebe.

Frage: Wie würden Sie die jüngsten Initiativen der politischen und öffentlichen Kreise in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die darauf abzielen, direkte Beziehungen zu Artsakh aufzubauen, kommentieren?

Antwort: Wir halten diese Initiativen für einen wichtigen und rechtzeitig getanen Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund der unaufhörlichen Versuche Aserbaidschans, Artsakh zu isolieren. Die vom Kongressabgeordneten, Frank Pallone, initiierte Resolution und der Aufruf des Vorsitzenden des französisch-artsakhischen Freundschaftskreises, Francois Rochebloine, an die Führung Frankreichs sind eine wichtige Erinnerung daran, dass die Menschenrechte universell sind und dass ihre Einhaltung in der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft liegt und nicht von der Laune solch eines nicht freien Staates wie Aserbaidschan abhängig sein kann.
Es ist bemerkenswert, dass die Initiativen, die die Versuche Aserbaidschans, Artsakh zu isolieren, verurteilen und direkte Kontakte zur Führung von Artsakh fordern, von Vertretern der politischen und öffentlichen Kreise der Vereinigten Staaten und Frankreichs ergriffen wurden, die zusammen mit Russland den Ko-Vorsitz der OSZE Minsker Gruppe bilden. Ähnliche Vorschläge wurden auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments - dem Präsidenten der Freundschaftsgruppe mit Artsakh im Europäischen Parlament, Frank Engel, und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Lars Adaktusson - gemacht.
Wir sind auch davon überzeugt, dass die Schaffung eines direkten und offenen Dialogs zwischen Artsakh und anderen Ländern zur Stärkung der Stabilität und zur Lösung der in der Region bestehenden Probleme beitragen wird. Darüber hinaus wird die internationale Zusammenarbeit, die auf dem Prinzip der Einbeziehung statt der Ausgrenzung beruht, der Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Karabach neue Impulse geben. 
Artsakh ist ein wichtiger Faktor in der regionalen Sicherheitsarchitektur, der durch eine verantwortungsvolle Politik einen endgültigen und dauerhaften Frieden im Südkaukasus erzielen will.

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