Stepanakert, am 28.06.2023
In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2023 griffen die Streitkräfte Aserbaidschans unter grober Verletzung des Waffenstillstands und der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 mit Artillerie und Angriffsdrohnen die Stellungen der Verteidigungsarmee der Republik Arzach, sowie die Objekte, die sich tief im Gebiet von Arzach befanden, an, wodurch 4 Soldaten der Verteidigungsarmee von Arzach getötet wurden.
Die bereits alltäglich gewordenen Versuche der aserbaidschanischen Seite, die Schuld für diese Angriffe auf die Seite von Arzach zu schieben, entbehren jeder Grundlage. Dies belegen auch die Worte des aserbaidschanischen Verteidigungsministers, der in einem Interview am 26. Juni, nur zwei Tage vor dem erwähnten Angriff, erklärte, dass die Streitkräfte von Arzach (Bergkarabach) keine Bedrohung für Aserbaidschan darstellten, aber drohte gleichzeitig mit den Kräften eines Korps, eine Militäroperation in Berg-Karabach durchzuführen. Tatsächlich gab der aserbaidschanische Verteidigungsminister zu, dass sein Land der Aggressor ist und die Konfliktzone zwischen Aserbaidschan und Karabach militarisiert.
Dieser durch nichts begründete Angriff, der Menschenleben forderte, zeigte einmal mehr, dass Aserbaidschan seine Pläne zur Lösung des aserbaidschanisch-karabachischen Konflikts durch den Einsatz militärischer Gewalt nicht aufgegeben hat. Die Angriffe der aserbaidschanischen Streitkräfte auf das Gebiet von Arzach am 28. Juni sowie die vorangegangenen Bombenbeschuss und Angriffe auf Zivilisten sind ein deutlicher Ausdruck der von Aserbaidschan konsequent verfolgten Völkermordpolitik, bei der die internationale Gemeinschaft stillschweigend keinen Widerstand leistet.
Wir machen die internationale Gemeinschaft erneut darauf aufmerksam, dass sich Arzach seit fast 200 Tagen in einer vollständigen Blockade befindet, die immer schwertragbarer und unmenschlicher wird. Der Bevölkerung des Landes fehlt an die Gas- und Stromversorgung. In den letzten 14 Tagen hat Aserbaidschan die Lieferung humanitärer Güter, die seit den letzten sechs Monaten schon in strengbegrenztem Umfang von den russischen Friedenstruppen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz versorgt wurde, vollständig blockiert.
Die aserbaidschanischen Behörden verbergen nicht einmal ihre Absicht, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen. Der Präsident dieses Landes hat dies wiederholt öffentlich erklärt. Die Erklärung des Verteidigungsministers Aserbaidschans vom 26. Juni, dass die Einwohner von Arzach, die die Autorität von Baku nicht anerkennen wollen, ihre Heimat verlassen müssen, ist ein weiterer Beweis dafür, welche wahren Ziele Baku in Bezug auf Arzach und seine Bevölkerung verfolgt.
Wir machen auch darauf aufmerksam, dass der Angriff vom 28. Juni, wie es schon mehr als einmal zuvor und bei wichtigen Treffen - vor dem Hintergrund einer weiteren Gesprächsrunde zwischen den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans in Washington - geschehen ist, war eine weitere Bestätigung dafür, dass Baku versucht, sein Ultimatum und seine maximalen Forderungen mit Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, durchzusetzen.
Dass Baku nicht bereit ist, sich in gutem Glauben an den Verhandlungen zu beteiligen, geht auch aus den Aussagen des aserbaidschanischen Außenministers in einem Interview mit Reuters vom 23. Juni 2023 hervor. Insbesondere lehnte er die Idee internationaler Garantien für die Rechte und die Sicherheit der Bevölkerung von Arzach ab, unter dem Vorwand, dass dies angeblich eine interne Angelegenheit Aserbaidschans sei. Indem die Behörden dieses Landes versuchen, die Lösung des aserbaidschanisch-karabachischen Konflikts, einschließlich der Frage der Gewährleistung der Rechte und der Sicherheit des Volkes von Arzach, als eine interne Angelegenheit Aserbaidschans darzustellen, versuchen sie in Wirklichkeit, eigene Pläne zur Durchführung ethnischer Säuberung von Arzach zu legitimieren. Solche Äußerungen zeigen auch Bakus Wunsch, die Bemühungen internationaler Akteure zur Schaffung der Bedienungen für die Suche nach einer friedlichen und umfassenden Lösung des aserbaidschanisch-karabachischen Konflikts zunichtezumachen.
In diesem Zusammenhang ist die Erklärung des aserbaidschanischen Außenministeriums wenige Tage vor dem bewaffneten Angriff, dass das Land bereit sei, der Bevölkerung von Arzach Hilfe zu leisten, ein Ausdruck extremen Zynismus. Die beste Hilfe, die Aserbaidschan leisten kann, ist die kontinuierliche Aufrechterhaltung die Waffenstillstandsvereinbarung, die Beendigung der Transport- und Energieblockade der Republik Arzach sowie die vollständige Umsetzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen vom 22. Februar 2023 bezüglich eines freien, sicheren und ungehinderten Verkehres in beide Richtungen durch den Lachine-Korridor.
Das vorsätzliche Zufügen von Leid für die 120.000 Einwohner von Arzach und die Verschärfung der humanitären Krise infolge der vollständigen Blockade des Latschin-Korridors kommen nach internationalem Recht einem Kriegsverbrechen gleich. Wir betonen noch einmal, dass die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und insbesondere alle am Friedensprozess beteiligten internationalen Akteure sowie die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe direkt dafür verantwortlich sind, sind unmittelbar dafür verantwortlich, eine weitere Verschärfung der humanitären und Sicherheitskrise in Arzach zu verhindern sowie eine friedliche und umfassende Lösung des aserbaidschanisch-karabachischen Konflikts auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts zu erreichen und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bestehen wir erneut darauf, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen sollen, um Druck auf Aserbaidschan auszuüben, damit das Letztere alle Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 einhalten und die rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Februar 2023 unverzüglich umsetzt.