Stellungnahme zur Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates vom 14. Mai 2023 in Brüssel
Stepanakert, am 15.05.2023Am 14. Mai gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im Anschluss an ein trilaterales Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev eine Presseerklärung ab. Der Inhalt der Erklärung insgesamt sowie eine Reihe darin enthaltener Punkte deuten darauf hin, dass die EU-Führung weiterhin die legitimen Rechte und Interessen der Menschen in Arzach ignoriert und sich ausschließlich von ihren eigenen geopolitischen und kurzfristigen Interessen in der Region leiten lässt, und dies zu Lasten der von ihr erklärten Werte der Demokratie und der Menschenrechte geht Europäische Union.
Stellungnahme zu der von Aserbaidschan provozierten drohenden Umweltkatastrophe
Stepanakert, 08.05.2023Die seit fast 5 Monaten andauernde und von einer illegalen Transport- und Energieblockade begleitet Belagerung der Republik Arzach ist eines der Hauptinstrumente der auf staatlicher Ebene durchführenden Politik von Aserbaidschan zur systematischen und konsequenten ethnischen Säuberung. Im Rahmen dieser Politik versucht die aserbaidschanische Seite nicht nur unerträgliche sozioökonomische Bedingungen zu schaffen, sondern auch künstlich eine Umweltkatastrophe zu provozieren sowie die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung von Arzach zu untergraben.
Erklärung zur Errichtung eines aserbaidschanischen Kontrollpunkts im Lachin-Korridor
Stepanakert, am 24.04.2023Am 23. April errichtete Aserbaidschan mit Hilfe seiner Agenten, die Arzach seit mehr als 4 Monaten in einer unmenschlichen Blockade halten, illegal einen Kontrollpunkt auf der Brücke über den Akari-Fluss im Lachin-Korridor. Wir betonen nochmals, dass die Schritte Aserbaidschans, die darauf abzielen, die Kontrolle über den Lachin-Korridor zu erlangen, dem 6. Punkt der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 widersprechen. Die Unterschrift des Präsidenten Aserbaidschans unter der trilateralen Erklärung ist eine klare und eindeutige Zustimmung des Staates Aserbaidschan, die ausschließliche Kontrolle über den Lachin-Korridor an das Friedenskontingent der Russischen Föderation zu übertragen.
Erklärung des Sicherheitsrates der Republik Arzach
Stepanakert, am 23.04.2023Unter Betonung der Tatsache, dass alle Menschen in Arzach einst an die trilaterale Erklärung vom 9. November 2020 und die von der Russischen Föderation gewährten Sicherheitsgarantien glaubten und in ihre Heimat zurückkehrten, begannen, ein normales Leben aufzubauen;
Unter Betonung, dass Aserbaidschan seit der Unterzeichnung der trilateralen Erklärung wiederholt gegen mehrere Bestimmungen dieses Dokuments verstoßen hat, indem es die Einwohner von Arzach getötet, neue Gebiete besetzt und seit dem 12. Dezember 2022 die Menschen in Arzach 133 Tage lang in einer Blockade unter eines 104-tägigen Stromausfalls, 67-tägigen Gasversorgungsabbruchs hält;
Unter Begrüßung der wiederholt zum Ausdruck gebrachten Position der Führung der Russischen Föderation zur Kontinuität und Stärkung der Garantien für die Sicherheit der Bevölkerung von Arzach sowie zur Unannehmbarkeit der Einrichtung eines Kontrollpunkts im Lachin-Korridor durch Aserbaidschan;
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Stepanakert, am 13.04.2023Wir verurteilen den Besuch der Delegation der Nationalen UNESCO-Kommissionen der Mitgliedsländer der Internationalen Organisation für Turkkultur in der besetzten armenischen Stadt Schuschi am 8. April aufs Schärfste. Es ist offensichtlich, dass dieser illegale Besuch sowie andere ähnliche Veranstaltungen in der besetzten armenischen Stadt Shushi darauf abzielen, Aserbaidschan und seine Verbündeten die Ergebnisse des von Baku im Jahr 2020 entfesselten Angriffskrieges und die illegale Anwendung von Gewalt gegen die Republik Arzach und ihre Bevölkerung zu legitimieren. Wir betonen abermals, dass die Stadt Schuschi ein integraler Bestandteil von Arzach ist, sowohl in territorialer als auch in kultureller, wirtschaftlicher und historischer Hinsicht.
- Stellungnahme anlässlich des 7. Jahrestages des von Aserbaidschan entfesselten Viertagekriegs im April
- Erklärung zur Verletzung der Kontaktlinie durch Aserbaidschan
- Kommentar zu den Angriffen der aserbaidschanischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung von Arzach
- Erklärung zum Recht des Volkes von Arzach auf Selbstbestimmung
